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Neues Gesetz schafft mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor - Künftig werden alle Vereine und Stiftungen in einem „Transparenzregister“ zu finden sein

Gemäß einer Presseinformation der Maecenata Stiftung werden die Spekulationen über die Anzahl nicht eingetragener Vereine und nicht rechtsfähiger Treuhandstiftungen bald ein Ende haben. So heißt es in der Presseinformation:

„Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen vom 23. Juni 2017 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 39 vom 24. Juni 2017). Unter anderem enthält das Gesetz eine für alle Vereine und Stiftungen außerordentlich wichtige Neuerung: die Verpflichtung zur Eintragung von bestimmten Angaben in ein neu geschaffenes Transparenzregister.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere § 3, in dem die zur Eintragung Verpflichteten ausdrücklich genannt sind. Obwohl auf den Begriff der „wirtschaftlich Berechtigten“ abgestellt wird, enthält das Gesetz keine Ausnahmen für steuerbegünstigte Vereine und Stiftungen, obwohl bei diesen solche Berechtigte nur in Ausnahmen vorhanden sind. Auch sind ausdrücklich die nicht rechtsfähigen Treuhandstiftungen und nicht eingetragenen Vereine einbezogen.

Die §§ 18 –21 regeln Einzelheiten zum Transparenzregister und zu den Angaben, die dort gemacht werden müssen. Insbesondere sind die Namen und Anschriften aller Vorstandsmitglieder anzugeben. Außerdem ist die Frage nach Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu beantworten. Die Antwort der meisten Vereine und Stiftungen wird lauten: „Keine“. Dies enthebt sie aber nicht der Verpflichtung, die übrigen Angaben zu machen. § 25 regelt, wo das Transparenzregister eingerichtet wird. Hierzu sind aber Ausführungsbestimmungen erforderlich, sodass wohl die Einrichtung des Registers noch ein wenig dauern wird. Wenig aufschlussreich ist das Gesetz bezüglich der Berechtigung zur Einsichtnahme (§ 23). Sicher ist, dass diese nicht jedermann unbegrenzt zusteht. Viele Einzelheiten sind jedoch noch auf dem Verordnungswege zu regeln.“ (Maecenata Stiftung, Presseinformation, 28.06.17)

Zur Presseinformation in Gesamtlänge

Zum Bundesgesetzblatt im Original (Ausführungen zum Transparenzregister in Abschnit 4; S. 1836 ff. bzw. S. 15 ff. des pdf-Dokuments)